Petitionsausschuss der Bürgerschaft lehnt Petition gegen Revierschließungen ab!
Der Petitionsaussschuss der Bremischen Bürgerschaft hat die Petition gegen der Reduzierung der Öffnungszeiten in den Revieren Findorff, Woltmershausen und Oslebshausen abgelehnt. 3000 Bürger hatten per Unterschrift und elektronischer Petition gegen die Kürzung der Öffnungszeiten protestiert. Manfred Oppermann, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschussses, begründet die Ablehung damit, dass man überlegen müsse, an welcher Stelle die Beamten eher gebraucht werden. Letztendlich seien sie auf der Straße wichtiger - für die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung. Oppermann gibt aber zu, das leere Reviere ein wahrnehmbarer Nachteil für die Bevölkerung sei. SPD und Grüne stimmten gegen die Petiton, die CDU enthielt sich der Stimme. Der innenpoltische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, nante das Personalkonzept einen "Ausdruck purer Hilflosigkeit". Elisabeth Motschmann, Vorsitzende des betreffenden Ausschusses, sagate dazu, "die CDU hätte sich unmöglich gegen die Petition stellen können". Das die Bürgerschaft der Empfehlung des Ausschusses folgen wird, gilt als reine Formsache. Der Beschluss soll in der kommenden Woche erfolgen.
Petitionsausschuss der Bürgerschaft lehnt Petition gegen Revierschließungen ab!
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holger schreibt am 14.02.2013 21:11
Da ich als Verfasser des vorgenannten Berichts eine eigene Meinung habe, poste ich diese hier als Kommentar:
Mit dieser Entscheidung hat die regierende Poltikerkaste wieder einmal mehr gezeigt, wie weit sie sich von den Problemen und Sorgen ihrer Bürger entfernt hat. Die Sorgen der 3000 Unterzeichner und vieler, die diese nicht unterzeichnen haben, aber mit den Reduzierungen nicht einverstanden sind, werden einfach ignoriert. Anstatt sich den drängenden Problemen zu stellen und nach einer für alle befriedigenden Lösung zu suchen, nehmen SPD und Grüne den Weg nach ihrer Meinung nach möglichen "Weg des Machbaren". Und der CDU hätte es besser angestanden, der Petition zuzustimmen, als sich zu enthalten. Aber vermutlich haben sich die CDU-Abgeordneten daran erinnert, dass in der Zeit als die CDU den Innensenator stellte, zu wenig Nachwuchspolizisten eingestellt worden sind.
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